Beschäftigte des Klinikums Chemnitz protestieren gegen GKV-Stabilisierungsgesetz
| Datum: Donnerstag, den 28.05.2026 um 13:52 Uhr
Beschäftigte des Klinikums Chemnitz haben heute mit Unterstützung der Geschäftsführung gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen protestiert. „Das bislang als Referentenentwurf vorgelegte GKV-Stabilisierungsgesetz ist für uns in dieser Form nicht tragbar“, so Martin Jonas, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Chemnitz. „Wenn dies so verabschiedet wird, rechnen wir am Klinikum Chemnitz 2027 mit zusätzlichen Mindereinnahmen von rund zwölf Millionen Euro.“
„Mit der heutigen Mitarbeitenden-Versammlung wollen wir ganz konkret auf unsere Situation und die Folgen für die Versorgung aufmerksam machen“, so Prof. Dr. Martin Wolz, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Chemnitz. „Wenn wir gesundheitliche Versorgung nicht strategisch nach dem Bedarf gestalten können, sondern pauschal kürzen, verschärfen wir die Versorgungssituation drastisch.“
„Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird dramatische Auswirkungen auf die Versorgung haben – auch in unserer Region“, sagte Robin Rottloff, Gewerkschaftssekretär der ver.di. „Der Bundestag darf es so auf keinen Fall beschließen. Das haben wir auch den Abgeordneten unmissverständlich klargemacht, die unsere Interessen in Berlin vertreten sollen.“
Auf Einladung der Geschäftsführung, des Betriebsrates und ver.di nahmen MdB Nora Seitz (CDU), MdL Susanne Schaper (Die Linke) und Sven Schulze (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, an der außerordentlichen Mitarbeitenden-Versammlung im Klinikum Chemnitz teil. Die Beschäftigten schilderten eindrücklich, welche Auswirkungen das Gesetz auf ihre Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung hätte. „Wenn Tariferhöhungen und die Kosten der Pflege am Bett nicht mehr voll refinanziert werden, droht ein Stellenabbau – auch und gerade in der Pflege“, erklärte Marko Schubert, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Chemnitz. „Die Folgen sind wissenschaftlich gut belegt: Weniger Pflegepersonal bedeutet eine schlechtere Versorgung – bis hin zu einer höheren Sterblichkeit. Wer will das verantworten?“ Zu befürchten sei auch eine massive Zunahme von Klinikschließungen. So warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft, bundesweit könnte die Hälfte aller Klinikstandorte in eine existenzbedrohende Krise geraten.
„Die Krankenhäuser sind nicht der große Kostentreiber. Trotzdem sollen die Mittel für Pflegeleistungen gedeckelt und Tarifsteigerungen nicht mehr komplett refinanziert werden. Das bringt insbesondere kommunale Krankenhäuser in noch größere Existenznot“, fügte Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Aufsichtsrats, hinzu. „Darunter leidet die Versorgung und die Probleme bleiben trotzdem – solange nicht auch enorme Einkommen und große Vermögen gerecht herangezogen werden, um die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.“
„Wenn Kliniken weiter unter finanziellen Druck geraten, wird dieser Druck am Ende an die Beschäftigten weitergegeben“, so Torsten Lippold, Landesvorsitzender des Marburger Bundes Sachsen. „Dann werden Dienste enger geplant. Dann müssen weniger Ärztinnen und Ärzte mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Die Arbeitsverdichtung steigt weiter.“
Die Beschäftigten machten bei einer Protestaktion vor dem Klinikum deutlich, dass sie sich wehren werden, wenn die in den vergangenen Jahren erreichten Erfolge zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen rückabgewickelt werden sollen.
Der Bundestag müsse die Kürzungspläne stoppen und eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik einleiten. Martin Jonas: „Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun.“
